Award

Ein Drink an der Bar mit Fulvio Pelli

Das Ehrlichkeits-Tabu

Fulvio Pelli ist Parteipräsident der FDP Schweiz und Nationalrat. Ein Gespräch – mit Unterbrüchen – über die Nützlichkeit von Heizpilzen, relativierende Meinungsfreiheit und das Tabu, an seiner Ehrlichkeit zu zweifeln.



von Christian Nill (Text) und Mischa Scherrer (Fotos).



Christian Nill: Herr Pelli, wir befinden uns im Café des Bundeshauses. Weshalb?

Fulvio Pelli: Das ist die Bar des National- und des Ständerates, wo sich die Leute zwischen den Abstimmungen treffen oder ausruhen. Während einer laufenden Debatte kann man sich nicht zu weit vom Saal entfernen, deshalb treffen wir uns hier.



Nill: Was trinken Sie?

Pelli: Ich trinke eine Schale. Dies ist eine absolute Ausnahme. Normalerweise trinke ich Espresso, jedoch nicht zu viele. Jetzt hatte ich Lust auf etwas Warmes.



(Die Glocke vom Nationalrat ertönt. Das Zeichen, das die Nationalräte nun zur Abstimmung schreiten.)

Nill: Müssen Sie gehen?

Pelli: Ich schaue rasch. Falls das Gesicht von Burkhalter (Bundesrat Didier Burkhalter, Red.) immer noch zu sehen ist, bleibe ich. (Gelächter) Man ruft uns, aber es ist nie sicher, ob es der richtige Moment ist. Ich muss kontrollieren.



Pelli geht näher zu einem Fernseher, in dem die Debatte aus dem Nationalrat übertragen wird. Am Rednerpult zu sehen ist immer noch Bundesrat Burkhalter. Pelli kehr zurück.



Nill: Ihr Parteisekretär hat gefordert, dass wir in diesem Gespräch die Kernthemen der FDP thematisieren. Also bitte: Erklären Sie sie uns.

Pelli: Die FDP kämpft für mehr und bessere Arbeitsplätze, für die Sanierung der Sozialwerte und gegen die Bürokratie. Dies mit einer eigenen Initiative. Wichtig ist, dass die Leute selber entscheiden können und nicht von Bürokraten abhängig sind. Das gilt besonders auch für das Gewerbe.



Nill: Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze, ab der es sich nicht mehr lohnt, ein Geschäft oder ein Restaurant zu führen?

Pelli: Öffnungszeiten werden vom Staat bestimmt oder die Höhe von Stühlen und Tischen. Das ist grenzwertig. Wir müssen unsere Gesellschaft vollständig vereinfachen, denn es ist zu kompliziert geworden. Die Leute wissen nicht mehr ob sie etwas tun dürfen oder nicht. Sie bezweifeln ihre Freiheit, selber zu entscheiden.



Nill: Was zutiefst antiliberal ist.

Pelli: Ja. Das ist das Gegenteil des Liberalismus. Liberalismus heisst: Eigenverantwortung und Selbstentscheidung. Ich vereinbare mit meinen Mitarbeitern immer nur das Wann und Wie einer Aufgabe. Den Rest entscheiden sie und das klappt. Weshalb man alles kompliziert machen muss, ist für mich unverständlich.



Nill: Auch die CVP hat sich die Eigeninitiative auf die Fahne geschrieben. Eigentlich kämpfen Sie für die gleichen Anliegen.

Pelli: Naja, die CVP ist eine Partei mit der wir regelmässig zusammen arbeiten. Eigenverantwortung ist im Grunde genommen freisinnig. Falls sich die CVP uns jedoch anschliessen will, ist sie willkommen. Ich glaube wir sind zwei bürgerliche Kräfte, die vernünftig zusammenarbeiten. Auch wenn wir bürgerlicher sind als die CVP.



Nill: Wissen Sie wo die CVP steht?

Pelli: Ja. Die CVP steht für die Mehrheit. (lächelt) Sie versucht immer das Zünglein an der Waage zu sein. Das ist natürlich keine klare Linie.



(Die Nationalratsglocke läutet.)



Nill: Müssen Sie gehen?

Pelli: Ja, jetzt muss ich aufhören.



Nill: Kommen Sie zurück oder wars das schon?

Pelli: Ja, ja. Ich komme zurück.

Nill: Fantastisch.



Fulvio Pelli eilt in den Nationalrat, wo gerade über einen spezifischen Aspekt bei der Krankenversicherung abgestimmt wird. Nach einigen Minuten kehrt er zurück.



Nill: Im Oktober sind nationale Wahlen. Noch wissen Fotograf Scherrer und ich nicht, welcher Partei wir unsere Stimme geben sollen. Weshalb soll man FDP wählen?

Pelli: Wir kämpfen für solide Finanzen, für tiefe Steuern und für eine Gesellschaf, in der sich die Wirtschaft entwickeln kann sowie für einen flexiblen Arbeitsmarkt.



Nill: Als schlichter Staatsbürger, weiss ich manchmal nicht, wo die FDP wirklich steht. Ist sie nun linksliberal, sozialliberal oder bürgerlich? Ist sie für oder gegen den EU-Beitritt? Verstehen Sie mein Problem?

Pelli: Nein ich versteh Ihr Problem nicht. (lächelt) Sie beobachten die Politik zu wenig und sind deshalb unvorbereitet – wie viele Bürgerinnen und Bürger. Es ist ja schliesslich auch keine Verpflichtung, die Politik gut zu kennen.



Nill: Glück gehabt.

Pelli: Jedoch ist es wichtig, sich vor den Wahlen ein wenig damit zu befassen! Wir sind eine Partei, die rechts der Mitte steht, eine liberale Partei...



Nill: Was heisst schon liberal! FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist für das Rauchverbot. Das ist für mich keine liberale Haltung. Ihre Nationalrätin Christa Markwalder engagiert sich für den Beitritt in die EU. Wie soll man da wissen, was nun für die FDP steht?

Pelli: Politik ist immer das Lösen von Konfliktsituationen. Ein liberaler Gesundheitspolitiker wie Herr Gutzwiller, hat das Recht, sich für die Freiheit der Nichtraucher einzusetzen. Somit kann ich nicht sagen, dass das Rauchverbot an Orten, wo sich auch Nichtraucher aufhalten, unliberal ist. Das gilt nicht für ein Rauchverbot im Freien. Wo jedoch andere Leute sind, die nicht Rauchen wollen, ist Ihre Haltung fragwürdig, dass das Nichtrauchen unliberal sei. Bei der EU-Frage, geht es nicht um liberal oder nicht.



Nill: Sondern?

Pelli: Frau Markwalder ist mit ihrer EU-freundlichen Haltung eine Ausnahme in der FDP. An der letzten Abstimmung der Delegiertenversammlung stimmten 90 Prozent gegen einen EU-Beitritt.



Nill: Aber Sie selbst sind noch in der NEBS, der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, die für den EU-Beitritt ist.

Pelli: Ich bin seit über sechs Jahren nicht mehr aktiv in der NEBS.



Nill: Sie weichen aus. Ausgetreten sind Sie noch nicht, oder? Genau so, wie das Schweizer EU-Beitrittsgesuch immer noch in Brüssel stationiert ist, sind Sie noch in der NEBS?

Pelli: Ich bin in der NEBS, denn ich verrate mein Überzeugungen nicht.



Nill: Die NEBS will den Beitritt in die EU.

Pelli: Frau Markwalder will den Beitritt in die EU.



Nill: Nein, die NEBS will den Beitritt in die EU. Wenn man in der NEBS ist, will man das auch.

Pelli: Was die NEBS will, ist nicht so klar. Ich will auf jeden Fall nicht in die EU...



Nill: Sehen Sie, deshalb versteh ich manchmal die FDP nicht...

Pelli: ...denn die EU, die ich kennengelernt hatte, als ich noch aktiv war in der NEBS, war eine Andere als die heutige.



Nill: Eine Bessere?

Pelli: Nein. Es waren 15 Mitglieder und somit war sie überschaubar. Entwicklungen waren vorhersehbar. Jetzt wollen sie unbedingt alle in der EU haben...



Nill: Wer ist «sie»?

Pelli: Die führenden Staaten der EU. ...und dies ist chaotisch, deshalb habe ich eine andere Meinung.



Nill: Können Sie, obwohl Sie Politiker sind, Ihren Wählern garantieren, dass die FDP in der nächsten Legislatur gegen den EU-Beitritt ankämpfen wird?

Pelli: ...



Das ganze Gespräch über Meinungsfreiheit und das Ehrlichkeits-Tabu von Fulvio Pelli sowie weitere Bilder sehen Sie jetzt auf Bar-Storys.ch .